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Ist der Staat für den Bürger da oder der Bürger für den Staat?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Art. 20 Abs. 2 GG)

Nur, dass das Volk in Wirklichkeit keine Gewalt mehr über den Staat hat. In regelmäßigen Abständen kann es vielleicht über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Doch Wahlversprechen werden in den seltensten Fällen gehalten. Und, schlimmer noch, als angeblich oberster Entscheidungsträger müsste das Volk wesentlich besser über das informiert werden, was alles dort so vor sich geht.

Am Galgen baumelnder AdlerDoch vieles von dem, was den Menschen eigentlich angeht, ist streng geheim. Vor allem, was die Freiheitsrechte betrifft, die Überwachung und das Gemauschel mit der Wirtschaft. Die Ansicht, die Politiker seien Diener des Volkes, kann man wohl getrost verlachen. In erster Linie dienen sie sich selbst, und dafür verkaufen sie, wenn es sein muss (also immer) die eigene Großmutter oder ihre Auftraggeber, die sie gewählt haben.

Mit den Hartz-Reformen begann das Weiterschieben arbeitssuchender Menschen verstärkt an Sklavenhändler, auch Zeitarbeitsfirmen genannt, und der Zwang, Jobs anzunehmen, deren Entlohnung zum Leben nicht reicht. Der Lebensstandard der Nicht-Reichen sinkt. Dies betrifft auch elementare Dinge wie die (nicht mehr zu schaffende) gesunde Ernährung von Kindern. Dies verletzt Grundrechte und ist somit verfassungswidrig! Doch der Armutsbericht der Bundesregierung wird bei Bedarf angepasst. Man könnte auch sagen: Verfälscht.

Und wenn man nicht brav dem Jobcenter zu Willen ist, dann wird sanktioniert. Denn das sind ja alles nur Sozialschmarotzer, ohne Ausnahme. Und auch hier ist das Handeln der Arbeitsämter, pardon, Arbeitsagenturen und Jobcenter, undurchsichtig. Und wenn da jemand kommt und das tut, was selbstverständliche Aufgabe des Staates wäre, nämlich Missstände aufzudecken, dann gibt es Ärger, aber nicht zu knapp. Inge Hannemann wurde suspendiert und diffamiert, weil sie bekannt machte, wie der Staat seinen Job macht. Der Staat, der wir angeblich alle sind. Also geht uns das sehr wohl was an!

Doch wer dieser Informationspflicht dann nachkommt, wird mundtot gemacht.

Und: Wer seine Sachbearbeiterin anrufen will, pardon, seine „Kundenberaterin“ (wo ist der Kunde noch König? Dort wohl eher nicht!), der muss erstmal einen Callcenter anrufen. Die Durchwahlen sind nämlich untransparenterweise auch sehr geheim. So geheim, dass die Jobcenter sogar gerichtlich gegen deren Veröffentlichung vorzugehen versuchen!

Mit Demokratie oder gar Sozialstaat hat das wenig zu tun.

Der Staat wird ausverkauft und privatisiert. Und der Staat sind wir!

Wollen wir das?

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