Logo der SGAF bzw. SAF (analog zur RAF): Blassroter Stern mit Rollator im Zentrum, darauf Schriftzug.Das unter dem ehemaligen „Richter Gnadenlos“ und politischen Rechtslaster Ronald Barnabas Schill in Hamburg erlassene Gesetz ermächtigt die Hamburger Polizei, legal Zonen einzurichten, in denen sie legal Willkür und Schikane praktizieren darf, was sonst zumindest theoretisch meistens illegal wäre.

Ähnlich einem Ermächtigungsgesetz, welches der Regierung erlaubt, weitestgehend unabhängig  vom Parlament zu handeln, erlaubt § 4 Absatz 2 des Hamburger Polizeigesetzes, sich ohne parlamentarische oder juristische Kontrolle selbst Gebiete zuzuweisen, in denen ihre Macht und ihre Befugnisse größer sind als üblich.

Was unter CDU und Schill-Partei eingeführt wurde, wird von den ehemaligen Sozialdemokraten gerne behalten. Innensenator Michael Neumann jedenfalls hat da wohl kaum Probleme mit. Was erwartet man auch von jemandem, der rechtswidriges Racial Profiling nicht unterbindet?

Zur Rechtfertigung der Repressionen dient auch heute noch (8. Januar 2014, 15:30) der erfundene Angriff auf die Hamburger Davidwache. Gelogen wird, dass sich die Balken biegen, trotz vorhandener Gegenbeweise- wozu das ganze? Fast sieht es so aus, als sollten Andersdenkende eingeschüchtert werden. Die ganze Strategie riecht nach Einschüchterung!

Was bleibt da noch übrig von dem, was als zu schützende Demokratie präsentiert wird?

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